53. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein und B. (Beschwerde in Zivilsachen) | |
5A_978/2021 vom 31. August 2022 | |
Regeste | |
Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 369 Abs. 3 und 5 und Art. 392 ZPO; Binnenschiedsgerichtsbarkeit; Anfechtbarkeit eines Ablehnungsentscheids vor Bundesgericht.
| |
Sachverhalt | |
A.a Der PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein (fortan: PolyReg) ist eine eidgenössisch anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Der Verein nimmt gegenüber seinen Mitgliedern die gesetzlichen Aufsichts- und Überwachungspflichten wahr und untersteht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA.
| |
A.b Die A. AG (fortan: A.) war seit 2006 bis zu ihrem Austritt am 27. April 2017 als Finanzintermediärin bei PolyReg angeschlossen.
| |
B.
| |
B.a Mit Beschluss vom 21./29. März 2017 sanktionierte der Vorstand von PolyReg A. mit einer Konventionalstrafe von Fr. 4,3 Mio., weil sie Pflichten unter dem Geldwäschereigesetz bzw. den Regularien von PolyReg verletzt hatte.
| |
B.b A. reichte bei B., dem Verantwortlichen von PolyReg für das Schiedswesen, eine Beschwerde an das statutarisch vorgesehene Schiedsgericht ein. Sie bezweifelte die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts. Zudem focht A. den Sanktionsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trat mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein (Urteil B-2534/2017 vom 5. September 2017); das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil (Urteil 2C_887/2017 vom 23. März 2021).
| |
B.c Mit Verfügung vom 11. April 2017 wurde das Schiedsverfahren eröffnet und A. die Liste der zwölf akkreditierten Schiedsrichterinnen ![]() ![]() | |
B.d Am 14. Juni 2017 liess B. gemäss § 36 Abs. 2 der Statuten die drei Mitglieder des Schiedsgerichts und gemäss § 36 Abs. 5 Lemma 7 der Statuen Prof. Dr. F. als Einzelschiedsrichterin zur Beurteilung der Ablehnungsbegehren auslosen. A. protestierte mit zwei Eingaben vom 16. Juni 2017. Sie lehnte das Schiedsgericht in globo ab und forderte den Ausstand aller ausgelosten Personen; ausserdem bestritt sie die Gültigkeit der Auslosung. Nach Durchführung des Schriftenwechsels erklärte sich die Einzelschiedsrichterin mit Verfügung vom 25. Juli 2018 zuständig, das Ausstandsbegehren gegen sie selbst und dasjenige gegen das Schiedsgericht und B. zu beurteilen.
| |
B.e Am 27. Oktober 2021 fällte das PolyReg-Einzel-Schiedsgericht in der Besetzung mit Prof. Dr. F. seinen Entscheid. Das Ablehnungsbegehren gegen die Einzelschiedsrichterin und dasjenige gegen die Mitglieder des in der Sache berufenen Schiedsgerichts (Bst. B.a und B.b) wurden abgewiesen, das Ablehnungsbegehren gegen B. als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wurde. Laut Ziffer 7 unterliegt dieser Entscheid "gestützt auf Art. 389 i.V.m. Art. 392 Abs. 1 ZPO" der Beschwerde in Schiedssachen an das Bundesgericht.
| |
B.f Mit Eingabe vom 9. November 2021 ersuchte A. das PolyReg-Einzel-Schiedsgericht, einen neuen Entscheid auszufertigen, der klarstellt, dass es sich um einen Entscheid über die Ablehnung im Sinne von Art. 369 Abs. 5 ZPO handelt. Das PolyReg-Einzel-Schiedsgericht trat darauf nicht ein.
| |
C. Mit Beschwerde vom 26. November 2021 wendet sich die A. (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des PolyReg-Einzel-Schiedsgerichts aufzuheben und den Ausstand des für das Beschwerdeverfahren gegen den Sanktionsentscheid ![]() ![]() | |
(Zusammenfassung)
| |
Erwägung 2 | |
2.1.2 Nach der gesetzlichen Ordnung der Binnenschiedsgerichtsbarkeit können Ablehnungsgründe gegen das Schiedsgericht nicht direkt mit Beschwerde an das Bundesgericht geltend gemacht werden. Wer ![]() ![]() | |
Im Ablehnungsgesuch sind die Einwände gegen die betroffene(n) Person(en) geltend zu machen. Über die Ablehnung entscheidet nach Massgabe von Art. 369 Abs. 3 ZPO die von den Parteien bezeichnete Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, das nach Art. 356 Abs. 2 ZPO zuständige staatliche Gericht. Der Ablehnungsentscheid (der von den Parteien bezeichneten Stelle oder des staatlichen Gerichts) kann nur zusammen mit dem ersten (oder nächsten) Schiedsspruch angefochten werden (Art. 369 Abs. 5 ZPO; Urteil 4A_593/2020 vom 23. Juni 2021 E. 6.2; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7397).
| |
2.2 Im angefochtenen Entscheid schreibt die zur Beurteilung der Ausstands-/Ablehnungsbegehren speziell ausgeloste Einzelschiedsrichterin (vgl. Sachverhalt Bst. B.d), dass ihr Entscheid betreffend Ausstand/Ablehnung gemäss § 36 Abs. 5 Lemma 7 der Statuten ein Teil- oder Endschiedsspruch im Sinne von Art. 392 lit. a ZPO sei, der beim Bundesgericht selbständig angefochten werden könne. Die ![]() ![]() | |
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich beim Entscheid vom 27. Oktober 2021 nicht um einen Schiedsspruch, sondern um einen Entscheid einer bezeichneten Stelle über die Ablehnung im Sinne von Art. 369 Abs. 3 und 5 ZPO, der kein Schiedsspruch im Sinne von Art. 389 ZPO ist und deshalb nicht selbständig, sondern erst zusammen mit dem ersten Schiedsspruch des abgelehnten PolyReg-Dreierschiedsgerichts (vgl. Sachverhalt Bst. B.d) beim Bundesgericht angefochten werden kann. Vergeblich ersuchte die Beschwerdeführerin die Einzelschiedsrichterin um eine entsprechende Klarstellung und eine neue Ausfertigung des Entscheids (vgl. Sachverhalt Bst. B.f).
| |
2.4 Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid ein Zwischenschiedsspruch im Sinne von Art. 392 lit. b ZPO ist, weil gemäss einer entsprechenden Parteivereinbarung oder der massgeblichen Verfahrensordnung das Schiedsgericht selbst (unter Ausschluss der abgelehnten Mitglieder) über die Ablehnungsbegehren entschieden hat (vgl. oben E. 2.1.2). Die Frage ist zu verneinen. Ausgangspunkt für die Qualifikation des angefochtenen Entscheids sind die (der Beschwerde beiliegenden) Statuten. Deren § 36 Abs. 5 listet die Fälle auf, in denen "ein Einzelschiedsrichter" amtet, "der ebenfalls durch das Los bestimmt wird". Gemäss Lemma 7 Satz 1 entscheidet über Ablehnungsanträge "ein zusätzlich auszulosender Schiedsrichter". Nach Massgabe der von den Parteien getroffenen Vereinbarung (Art. 369 Abs. 1 ZPO) ist für den Entscheid über Ablehnungsanträge ![]() ![]() | |
Nach alledem steht auch im konkreten Fall fest, dass über die fraglichen Ausstands-/Ablehnungsbegehren nicht das in der Hauptsache zuständige Dreierschiedsgericht, sondern das Einzelschiedsgericht als speziell für die Behandlung solcher Begehren bezeichnete Stelle im Sinne von Art. 369 Abs. 3 ZPO entschieden hat. Der Beschwerdeführerin ist mithin darin beizupflichten, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Entscheid über die Ablehnung im Sinne von Art. 369 Abs. 5 ZPO handelt, der nur zusammen mit dem ersten (oder nächsten) Schiedsspruch des (von der Beschwerdeführerin abgelehnten) PolyReg-Dreierschiedsgerichts angefochten werden kann. Die Beschwerde ist also unzulässig. ![]() |