26. Auszug aus dem Urteil der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Einwohnergemeinde Rheinfelden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) | |
9C_633/2022 vom 22. Juni 2023 | |
Regeste | |
Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 60a GSchG; Legalitätsprinzip; Kostendeckungsprinzip; Verursacherprinzip.
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Sachverhalt | |
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In der Baubewilligung vom 5. November 2012 verfügte der Gemeinderat auch die provisorischen Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren: Die Wasseranschlussgebühren setzte er auf Fr. 575'564.- fest, wovon 80 % (Fr. 460'451.20 zzgl. Mehrwertsteuer von Fr. 11'511.30, total Fr. 471'962.50) der A. AG als Bauherrin in Rechnung gestellt wurden. Die Kanalisationsanschlussgebühren beliefen sich auf Fr. 729'250.-, wovon der Gemeinderat wiederum rund 80 % (Fr. 583'640.- zzgl. Mehrwertsteuer von Fr. 46'691.20, total Fr. 630'331.20) der Bauherrin belastete. Die Bauherrin bezahlte diese Rechnungen.
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B. Mit Verfügung vom 22. November 2016 setzte die Gemeinde Rheinfelden die definitiven Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) fest, wobei sie der Bauherrin zusätzliche Wasseranschlussgebühren von Fr. 175'740.15 (inkl. Mehrwertsteuer) und zusätzliche Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 493'057.- (inkl. Mehrwertsteuer) auferlegte. Eine Einsprache hiergegen wies der Gemeinderat mit Beschluss vom 22. Januar 2018 ab. Weil dieser Beschluss nur die noch offenen Beträge statt die gesamten Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren nannte, stellte die A. AG am 28. Februar 2018 ein Berichtigungsgesuch, das der Gemeinderat schliesslich guthiess. Parallel hierzu gelangte die A. AG mit Beschwerde vom 28. Februar 2018 an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen. Dieses erkannte mit Urteil vom 18. August 2021, dass auf der Wasseranschlussgebühr keine Mehrwertsteuer geschuldet sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten verlegte es je hälftig auf die A. AG und die Gemeinde Rheinfelden. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. September 2022 ab.
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C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten "mit konkreter Normenkontrolle" vom 24. Oktober 2022 beantragt die A. AG die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2022 und die Festsetzung der Wasseranschlussgebühren auf Fr. 250'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) und der Abwasseranschlussgebühren auf Fr. 200'000.- (inkl. ![]() ![]() | |
Die Gemeinde Rheinfelden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin repliziert.
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Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
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"Art. 29 Abwasserreglement/Rheinfelden
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1 Folgende Abgaben werden von den Grundeigentümern erhoben:
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Einmalige Abgaben
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a) Anschlussgebühren entsprechend den Anschlusseinheiten (Sanitär, Dach + Platz), sofern in die Kanalisation eingeleitet wird.
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Wiederkehrende Abgaben
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b) Benützungsgebühren
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c) Klärgebühren
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2 Die einmaligen und die wiederkehrenden Abgaben dürfen den Gesamtaufwand der Gemeinde für Erstellung, Erneuerung, Änderung, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Verzinsung der Schulden nicht übersteigen.
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3 Der Bereich Abwasserbeseitigung wird als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt."
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"VIII. Gebührenordnung [Abwasserreglement/Rheinfelden]
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Grundgebühr: Sie ist zu entrichten für noch nicht angeschlossene Gebäude sowie sämtliche Neu-, Um- und Abbauten und beträgt Fr. 300.- ![]() | |
Pro Anschlusseinheit (AE) Fr. 125.-
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Dach- und Platzflächen (6 m2 = 1 AE) Fr. 125.-
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Diese Gebühr kommt auch zur Anwendung bei Um-, und Anbauten von Gebäuden (Baujahr 1970 und früher) bei denen noch nie Anschlussgebühren verrechnet wurden."
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"Art. 45 Wasserreglement/Rheinfelden
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Die Anschlussgebühren werden aufgrund der installierten Belastungswerte berechnet. Die Berechnungsgrundlagen und die Gebühren sind im Anhang I zum Wasserreglement festgelegt.
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Bei Um-, Erweiterungs- und Ersatzbauten einer angeschlossenen Liegenschaft sind die zusätzlichen Anschlusswerte gebührenpflichtig.
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Als Basis für die Berechnung der Anschlusswerte gilt die Einheitssumme zum Zeitpunkt der Baueingabe."
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"Anhang II: Tarif zum Wasserreglement
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1. Anschlussgebühr
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Die einmalige Anschlussgebühr richtet sich nach den Anschlusswerten. Es zählen die Wasserbezugsapparate.
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Die Gebühr (exkl. MWSt) beträgt pro Anschlusswert Fr. 103.-
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Dieser Ansatz basiert auf dem Zürcher Baukostenindex Stand 1. April 1991 (120.4 Punkte)
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Die Anschlussgebühren werden alle 2 Jahre durch den Gemeinderat nach Baukostenindex überprüft und neu festgelegt."
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3.2 Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll (BGE 145 I 52 E. 5.2.2; BGE 143 I 227 E. 4.2.2; BGE 141 V 509 E. 7.1.2). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 141 V 509 E. 7.1.2; BGE 126 I 180 E. 3a/aa). Zusammen mit dem Äquivalenzprinzip kann das Kostendeckungsprinzip betreffend Bemessungsgrundlage als Surrogat für eine formellgesetzliche Grundlage fungieren (BGE 124 I 11 E. 6d; BGE 122 I 279 E. 6a; BGE 121 I 230 E. 3e; Urteile 2C_992/2020 vom 23. September 2021 E. 3.2; 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.2.1). ![]() | |
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3.4 Wie das Legalitätsprinzip ausserhalb des Abgaberechts oder den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. dazu BGE 148 II 475 E. 5; BGE 135 V 172 E. 7.3.2; BGE 134 I 153 E. 4.1) bezeichnet das Bundesgericht auch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip in ständiger Praxis als verfassungsrechtliche Prinzipien bzw. Grundsätze (vgl. statt vieler BGE 145 I 52 E. 5.2.1; BGE 125 I 173 E. 9a; BGE 121 I 230 E. 3e; BGE 99 Ia 697 E. 3b). Während das Bundesgericht das Äquivalenzprinzip primär aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 139 I 138 E. 3.2; BGE 135 I 130 E. 2; BGE 126 I 180 E. 3a/aa; BGE 109 Ib 308 E. 5b; BGE 103 Ia 85 E. 5b) und seltener zusätzlich auch aus dem Willkürverbot (Art. 9 BV; BGE 140 I 176 E. 5.2) abgeleitet hat, ist die verfassungsrechtliche Grundlage des Kostendeckungsprinzips in der Rechtsprechung bislang unklar geblieben. Im Schrifttum werden als mögliche Grundlagen ebenfalls das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot, ferner die Gebote der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und der Rechtssicherheit genannt (DANIELA WYSS, Kausalabgaben, 2009, S. 98 ff.; vgl. auch ![]() ![]() | |
3.5 Angesichts der fehlenden Grundlage des Kostendeckungsprinzips im geschriebenen Verfassungsrecht kann man sich zwar mit den letztgenannten Autoren fragen, ob diesem Grundsatz wirklich Verfassungsrang zukommen kann oder es nicht nur dazu dienen sollte, kostenabhängige Kausalabgaben von Steuern zu unterscheiden (so noch BGE 52 I 44 E. 3; 33 I 127 E. 3; 29 I 37 E. 3). Die Frage braucht hier aber nicht vertieft zu werden. Denn jedenfalls gibt es keinen überzeugenden Grund dafür, im Kostendeckungsprinzip ein selbständiges verfassungsmässiges Recht zu sehen, auf das sich Rechtsuchende unabhängig vom abgaberechtlichen Gesetzmässigkeitsgrundsatz berufen könnten. Dies erhellt bereits daraus, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, Abgaben zu erheben, die einen Mehrertrag abwerfen, soweit dafür eine entsprechende formellgesetzliche Grundlage besteht (vgl. BGE 124 I 11 E. 6d; BGE 122 I 279 E. 6a und 6b; 9C_215/2023 vom 27. April 2023 E. 4.2). Sofern man im Kostendeckungsprinzip überhaupt ein verfassungsmässiges Prinzip erblicken kann, lässt es sich jedenfalls vom Gesetzmässigkeitsgrundsatz nicht trennen; seine verfassungsmässige Funktion besteht dann alleine darin, die Anforderungen des Gesetzesvorbehalts zu lockern, wo die Natur der Abgabe eine solche Lockerung zulässt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht verhalten sich der Gesetzesvorbehalt und ![]() ![]() | |
3.6 Zu diesem übergeordneten oder gleichrangigen Recht kann insbesondere die ausdrückliche oder sinngemässe Anordnung desselben oder eines übergeordneten Gesetzgebers gehören, wonach eine Abgabe - ungeachtet der formellgesetzlichen Regelung der Bemessung - kostenabhängig sein soll. Wie das Bundesgericht schon mehrmals erwogen hat, eröffnet nicht nur eine fehlende (genügend bestimmte) formellgesetzliche Grundlage, sondern auch eine solche gesetzliche Anordnung den Geltungsbereich des Kostendeckungsprinzips (BGE 141 V 509 E. 7.1.2; BGE 121 I 230 E. 3e). Zu präzisieren ist die bisherige Praxis an dieser Stelle indessen insofern, als das Kostendeckungsprinzip in diesem Fall nicht bereits von Verfassungs wegen, sondern erst kraft der gesetzlichen Anordnung zu beachten ist. Die Einhaltung eines gesetzlichen Kostendeckungsprinzips kann das Bundesgericht deshalb nur überprüfen, soweit es dem Bundesgesetzes-, dem Bundesverordnungsrecht oder einer der anderen in Art. 95 BGG genannten Rechtsquellen entspringt. Vorliegend bedeutet dies insbesondere, dass das Bundesgericht jedenfalls nicht frei überprüfen kann, ob Art. 29 Abs. 2 Abwasserreglement/Rheinfelden eingehalten ist (vgl. E. 3.9 hiernach).
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3.7 Während sich die Beschwerdeführerin auch noch in ihrer Replik ausdrücklich nur auf das verfassungsmässige Kostendeckungsprinzip beruft, weist die Beschwerdegegnerin auf Art. 60a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) hin. Diese Bestimmung schreibt in Abs. 1 die Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlagen nach dem Verursacherprinzip vor, indem sie die Kantone anweist, die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben ![]() ![]() | |
3.7.2 Einem anderen Autor zufolge kommt in Art. 60a GSchG ein aufgaben- und finanzierungsorientiertes Verständnis der Kostendeckung zum Ausdruck (GRIFFEL, a.a.O., S. 314: "Entgegen dem, was man umgangssprachlich unter 'Kostendeckungsprinzip' vermuten würde, besagt dieses also nicht, dass die Kosten durch die erhobenen Abgaben gedeckt werden müssen, sondern nur, dass nicht mehr als die Kosten gedeckt werden dürfen. Nebst diesem individualrechtlichen Verständnis des Kostendeckungsprinzips gibt es aber auch ein anderes, welches - als Erfordernis der Deckung der Vollkosten - dem umgangssprachlichen entspricht. Dieses aufgaben- und finanzierungsorientierte Verständnis kommt etwa in Art. 32a USG [Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung] und Art. 60a GSchG ![]() ![]() | |
Demgegenüber lässt sich weder der Botschaft noch dem Wortlaut von Art. 60a GSchG entnehmen, dass diese Bestimmung die Verursacher von abwasserbezogenen Kosten davor schützen soll, von den Kantonen für mehr als diese Kosten belastet zu werden. Die Anweisung an die Kantone, das Verursacherprinzip mittels "Gebühren oder anderen Abgaben" umzusetzen, impliziert kein bundesgesetzliches Kostendeckungsprinzip in diesem Sinne, zumal das Kostendeckungsprinzip jedenfalls "anderen Abgaben" nicht inhärent ist (a.M. JANSEN, a.a.O., N. 33 zu Art. 60a GSchG; vgl. auch Urteil 1C_130/2018 vom 10. Juli 2019 E. 2.2.3, wonach die Kostenüberwälzung auch auf andere Weise als mit "Gebühren und anderen Abgaben" erreicht werden darf).
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3.8 In Präzisierung der erwähnten Urteile (vgl. oben E. 3.7.1) ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass Art. 60a GSchG das Verursacherprinzip umsetzt und die Kantone verpflichtet, die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben oder allenfalls auf andere Weise (vgl. Urteil 1C_130/ 2018 vom 10. Juli 2019 E. 2.2.3) auf die Verursacher zu überwälzen und nicht von der Allgemeinheit tragen zu lassen (Abs. 1), soweit ![]() ![]() | |
Mit anderen Worten verletzen Kantone bzw. Gemeinden Art. 60a GSchG für sich genommen noch nicht, wenn sie von den Verursachern Abgaben erheben, die nicht nur die verursachten Kosten decken, sondern dem Gemeinwesen Mehreinnahmen verschaffen. Sie können damit aber in Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), den verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätzen (Art. 127 Abs. 2 BV) sowie dem Willkürverbot (Art. 9 BV) geraten (vgl. auch BGE 138 II 111 E. 5.4.3 [betr. Art. 32a USG]). Die Verletzung dieser verfassungsmässigen Rechte prüft das Bundesgericht nur auf substanziierte Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. nicht publ. E. 2). Da die Beschwerdeführerin keine solche substanziierte Rüge vorträgt, erübrigen sich Weiterungen hierzu.
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3.10 Weder die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht verpflichten die Beschwerdegegnerin zur Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bezüglich der streitbetroffenen Abgaben, zumal die Beschwerdegegnerin für die Erhebung und Bemessung unstreitig über eine hinreichend bestimmte formellgesetzliche Grundlage verfügt. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das verfassungsmässige Kostendeckungsprinzip verletzt, erweist sich demnach von vornherein als unbegründet, ohne dass geprüft werden müsste, ob die erhobenen Abgaben das Kostendeckungsprinzip einhalten. ![]() |